Am 17.10.2022 schrieb die Bundesregierung vollmundig zum Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, das sie ein Jahr zuvor (!) im Koalitionsvertrag beschlossen hatte:
“Die Taliban missachten in Afghanistan weiter die elementarsten Menschenrechte. Wem in Anbetracht dessen durch das Bundesaufnahmeprogramm geholfen wird, erfahren Sie hier.”
Die TAZ berichtet dazu am 24.1.2023:
“Mehr als drei Monate nach Verkündung des neuen Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan konnte bis heute noch keine von den Taliban bedrohte Person in Deutschland auf diesem Weg aufgenommen werden. Zwar liegt seit Ende Dezember 2022 die nötige Aufnahmeverordnung vor – verfahrensrechtlich gibt es also grünes Licht. Dennoch verhindern offenbar politische wie organisatorische Unstimmigkeiten, dass Betroffene tatsächlich gerettet werden können.”
Den ganzen Artikel gibt es hier (Link zur TAZ)
Schade dass Menschen in Afghanistan keine Gas-Terminals oder Zeitenwende-Sondervermögen sind…